Sondersitzung des Innenausschusses: Regierung lässt zahlreiche Fragen weiter...
Vor enigen Tagen hatten Linke und Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die zahlreicheb, weiterhin offenen Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat vom Berleiner...
View ArticleErneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter:...
Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf)...
View ArticleDigitalpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP Schleswig-Holstein
In den vergangenen Wochen führten CDU, Grüne und FDP Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Grünen durfte ich die...
View ArticleChance auf bürgerrechtliche Wende in der Sicherheitspolitik verpasst
Die letzten vier Wochen waren durchaus intensiv. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nun also platzen lassen. Es gab große Bemühungen von Union...
View ArticleDSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen...
Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten...
View ArticleFreifunk Initiativen stärken – Jamaika startet Bundesratsinitiative zur...
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet...
View ArticlePodiumsdiskussion „Strategien für die digitale Zukunft“ am 13. Sept. in Berlin
Deutschland tut sich bei der Digitalisierung schwer – trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung und Finanzlage. In der Bildung fehlt es an Infrastrukturen, Geld, Qualifizierung und dem Willen...
View ArticleWir brauchen sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt...
Die jüngsten Pläne der Innenminister von Union und SPD , digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind extrem unausgegoren. Sie...
View ArticleDRiZ-Gastbeitrag: Gegen die Klarnamenpflicht und die Abschaffung der...
Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das Recht auf Anonymität im Netz infrage zu...
View ArticleBundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes...
Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur...
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